Cornelia
@rasulis.bsky.social
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CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
December 18, 2025 at 8:48 PM
CDU und FDP hatten beantragt, dass die Genehmigung für die Walter Lübcke-Statue zurückgenommen werden solle. Gerade hat die BVV Berlin-Mitte diesen Antrag klar abgelehnt: Nur 12 Verordnete stimmten für den CDU-Antrag, 27 stimmten dagegen.
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Kein Ausrutscher, sondern Strategie: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland Grenzen überschritt. Wehrt euch gemeinsam mit uns: Spendet für die #PROASYL-Rechtshilfe auf grenzen-kauf.de #GrenzeDerMenschlichkeit
December 26, 2025 at 3:55 PM
Kein Ausrutscher, sondern Strategie: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland Grenzen überschritt. Wehrt euch gemeinsam mit uns: Spendet für die #PROASYL-Rechtshilfe auf grenzen-kauf.de #GrenzeDerMenschlichkeit
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Geflüchtete, die psychisch krank sind, bekommen in Deutschland oft keine Behandlung. Für 2026 drohen psychosozialen Zentren in Ostdeutschland massive Kürzungen.
Im permanenten Alarmzustand
Geflüchtete, die psychisch krank sind, bekommen in Deutschland oft keine Behandlung. Für 2026 drohen psychosozialen Zentren in Ostdeutschland massive Kürzungen.
buff.ly
December 26, 2025 at 4:15 PM
Geflüchtete, die psychisch krank sind, bekommen in Deutschland oft keine Behandlung. Für 2026 drohen psychosozialen Zentren in Ostdeutschland massive Kürzungen.
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„Die Logik der Nachkriegsordnung, die auf ethnischen Säuberungen und der Akzeptanz von genozidaler Kriegsführung ( ... ) beruht, wurde offensichtlich, und die Weltöffentlichkeit lehnt sie ab.“
@dirkmoses.bsky.social
via @thediasporist.bsky.social in Deutsch und in Englisch !
#Erinnerungskultur
@dirkmoses.bsky.social
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#Erinnerungskultur
„Wenn jemand die Glaubwürdigkeit der Erinnerung an den Holocaust getötet hat, dann sind es die politischen Klassen des Westens, die diese Erinnerung zur Rechtfertigung eines unbestreitbaren Übels missbraucht haben“ - hier auf Deutsch lesen: thediasporist.de/de/ist-die-e...
Ist die Erinnerung an den Holocaust vorbei? – the Diasporist
Wie Deutschlands politische und mediale Eliten die historischen Lehren ausgehöhlt haben
thediasporist.de
December 23, 2025 at 3:38 PM
„Die Logik der Nachkriegsordnung, die auf ethnischen Säuberungen und der Akzeptanz von genozidaler Kriegsführung ( ... ) beruht, wurde offensichtlich, und die Weltöffentlichkeit lehnt sie ab.“
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
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Nur noch bis 11. Januar ist die aktuelle Sonderausstellung des Schulmuseums der @fau.de Nürnberg bei uns zu sehen (bevor sie nach Frankfurt/M. weiterwandert):
„Die Nazis waren ja nicht einfach weg.“
Vom Umgang mit dem Nationalsozialismus in Deutschland seit 1945
www.topographie.de/ausstellunge...
„Die Nazis waren ja nicht einfach weg.“
Vom Umgang mit dem Nationalsozialismus in Deutschland seit 1945
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December 19, 2025 at 2:34 PM
Nur noch bis 11. Januar ist die aktuelle Sonderausstellung des Schulmuseums der @fau.de Nürnberg bei uns zu sehen (bevor sie nach Frankfurt/M. weiterwandert):
„Die Nazis waren ja nicht einfach weg.“
Vom Umgang mit dem Nationalsozialismus in Deutschland seit 1945
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„Die Nazis waren ja nicht einfach weg.“
Vom Umgang mit dem Nationalsozialismus in Deutschland seit 1945
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Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung einer Gruppe von 535 Afghan:innen die Einreise nun doch gewährt. An ihrer menschenrechtswidrigen Politik im Umgang mit afghanischen Geflüchteten ändert das nichts. 1/6
#Afghanistan #Menschenrechte
www.medico.de/blog/taliban...
#Afghanistan #Menschenrechte
www.medico.de/blog/taliban...
Frauenrechte - Taliban vor Gericht - medico international
Während immer mehr Regierungen mit den Taliban kooperieren, haben medico-Partner:innen ihnen in Den Haag den Prozess gemacht.
www.medico.de
December 19, 2025 at 2:54 PM
Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung einer Gruppe von 535 Afghan:innen die Einreise nun doch gewährt. An ihrer menschenrechtswidrigen Politik im Umgang mit afghanischen Geflüchteten ändert das nichts. 1/6
#Afghanistan #Menschenrechte
www.medico.de/blog/taliban...
#Afghanistan #Menschenrechte
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Die deutschen Behörden verweigern dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar Najafi politisches Asyl. Dagegen protestiert nun die hessische Filmszene.
Iranischer Regisseur Jafar Najafi: Deutsches Asylrecht, schwer zu begreifen
Die deutschen Behörden verweigern dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar Najafi politisches Asyl. Dagegen protestiert nun die hessische Filmszene.
taz.de
December 19, 2025 at 2:15 PM
Die deutschen Behörden verweigern dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar Najafi politisches Asyl. Dagegen protestiert nun die hessische Filmszene.
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neu in meinem blog:
"erste deutsche einzel- #Abschiebung nach #Afghanistan und noch ein paar evakuierungen" – inzw. aktualisiert:
* BMI: "keine operativen details"
* weitere einzelabschiebung durch #Österreich
* NRW kritisiert abschiebe-kooperation mit #Taleban
thruttig.wordpress.com/2025/12/19/e...
"erste deutsche einzel- #Abschiebung nach #Afghanistan und noch ein paar evakuierungen" – inzw. aktualisiert:
* BMI: "keine operativen details"
* weitere einzelabschiebung durch #Österreich
* NRW kritisiert abschiebe-kooperation mit #Taleban
thruttig.wordpress.com/2025/12/19/e...
Erste Einzel-Abschiebung nach Afghanistan und noch ein paar Evakuierungen (aktualisiert)
Erstmals hat die Bundesregierung in der Nacht zum Mittwoch (17.12.2025) einen Afghanen per Linienflug zu den Taleban abgeschoben. Wie laut t-online zuerst eine große Boulevardzeitung berichtete, ha…
thruttig.wordpress.com
December 19, 2025 at 5:11 PM
neu in meinem blog:
"erste deutsche einzel- #Abschiebung nach #Afghanistan und noch ein paar evakuierungen" – inzw. aktualisiert:
* BMI: "keine operativen details"
* weitere einzelabschiebung durch #Österreich
* NRW kritisiert abschiebe-kooperation mit #Taleban
thruttig.wordpress.com/2025/12/19/e...
"erste deutsche einzel- #Abschiebung nach #Afghanistan und noch ein paar evakuierungen" – inzw. aktualisiert:
* BMI: "keine operativen details"
* weitere einzelabschiebung durch #Österreich
* NRW kritisiert abschiebe-kooperation mit #Taleban
thruttig.wordpress.com/2025/12/19/e...
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2025 haben die Abschiebungen eine neue Härte erreicht, die viele von euch erschüttert haben. Der Fall von Familie B. hat uns dieses Jahr besonders bewegt.
December 19, 2025 at 5:26 PM
2025 haben die Abschiebungen eine neue Härte erreicht, die viele von euch erschüttert haben. Der Fall von Familie B. hat uns dieses Jahr besonders bewegt.
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"Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema." #Inklusion #Teilhabe #Sozialabbau
„Grundrechte der Menschen werden zum Kostenfaktor und Luxusgut“
Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderung infrage. Der Behindertenbeirat reagiert empört.
www.fr.de
December 19, 2025 at 7:27 PM
"Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema." #Inklusion #Teilhabe #Sozialabbau
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Die Tragödie von Al-Fāschir im #Sudan ist keine vereinzelte Gräueltat, sondern das Ergebnis einer Taktik: der Einsatz von Hunger als Waffe, als Strategie, um zu erobern und zu kontrollieren. Dahinter verbirgt sich eine Kette globaler Interessen. 👇
www.rosalux.de/news/...
www.rosalux.de/news/...
December 18, 2025 at 3:01 PM
Die Tragödie von Al-Fāschir im #Sudan ist keine vereinzelte Gräueltat, sondern das Ergebnis einer Taktik: der Einsatz von Hunger als Waffe, als Strategie, um zu erobern und zu kontrollieren. Dahinter verbirgt sich eine Kette globaler Interessen. 👇
www.rosalux.de/news/...
www.rosalux.de/news/...
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Und damit sind wir wieder in etwa am gleichen Punkt, woran die letzten Friedensgespräche 2015 gescheitert sind: die türkische Regierung setzt auf einseitige Zugeständnisse der kurdischen Seite, wie etwa die faktische Kapitulation der PKK. Sehr fraglich, ob die türk. Regierung sich neu positioniert.
December 20, 2025 at 12:42 PM
Und damit sind wir wieder in etwa am gleichen Punkt, woran die letzten Friedensgespräche 2015 gescheitert sind: die türkische Regierung setzt auf einseitige Zugeständnisse der kurdischen Seite, wie etwa die faktische Kapitulation der PKK. Sehr fraglich, ob die türk. Regierung sich neu positioniert.
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"Die AKP legt einen Bericht zur kurdischen Frage vor und spricht von Demokratisierung. [Allerdings] wird nicht nur eine realistische Verhandlungslösung untergraben, sondern auch der Eindruck erzeugt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur bestimmten Bedingungen zufolge gewährt werden"
AKP-Bericht zur kurdischen Frage: Bedingungen statt Öffnung
Die türkische Regierungspartei AKP hat dem Parlament ihren Bericht zur kurdischen Frage und zum Prozess für Frieden und Demokratisierung vorgelegt. Das 63-seitige Dokument, das unter anderem von Pa...
deutsch.anf-news.com
December 20, 2025 at 12:38 PM
"Die AKP legt einen Bericht zur kurdischen Frage vor und spricht von Demokratisierung. [Allerdings] wird nicht nur eine realistische Verhandlungslösung untergraben, sondern auch der Eindruck erzeugt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur bestimmten Bedingungen zufolge gewährt werden"
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Der beleidigte Jugendoffizier Heiko von Ditfurth, der bei einem Meme ein ein Anruf von SS-Siggi erhielt, war übrigens als Referent auch schon bei der rechten Freiburger Burschenschaft Teutonia. Spannend, wen da das Angell-Gymnasium auf Schüler*innen los lässt.... #Bundeswehr
December 18, 2025 at 2:42 PM
Der beleidigte Jugendoffizier Heiko von Ditfurth, der bei einem Meme ein ein Anruf von SS-Siggi erhielt, war übrigens als Referent auch schon bei der rechten Freiburger Burschenschaft Teutonia. Spannend, wen da das Angell-Gymnasium auf Schüler*innen los lässt.... #Bundeswehr
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Der ehemalige Schüler Bentik, der mit Memes gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers der #Bundeswehr an einem Gymnasium in #Freiburg protestiert hatte und dessen Fall bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat, wurde heute wg. Beleidigung zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. rdl.de/Bentik_Solda...
December 18, 2025 at 2:32 PM
Der ehemalige Schüler Bentik, der mit Memes gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers der #Bundeswehr an einem Gymnasium in #Freiburg protestiert hatte und dessen Fall bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat, wurde heute wg. Beleidigung zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. rdl.de/Bentik_Solda...
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Es widert an, die Reden von der angeblich so humanen #EU anzuhören und die liberalen Werte, die #Menschenrechte die es zu verteidigen gelte, während gleichzeitig Rechte und die Würde von #Asylsuchenden institutionell mit Füßen getreten werden. 😡
@andygheorghiu.bsky.social @tadziomueller.bsky.social
@andygheorghiu.bsky.social @tadziomueller.bsky.social
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Asylverfahren künftig in »Rückkehrzentren« in Nicht-EU-Ländern verlagert werden sollen, auch, wenn die dorthin Verbrachten keinerlei Verdindung zu dem betreffenden Staat haben.
EU-Asylrecht: Menschenrechte über Bord
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Asylverfahren künftig in »Rückkehrzentren« in Nicht-EU-Ländern verlagert werden sollen, auch, wenn die dorthin Verbrachten keinerlei Verdindung zu dem…
buff.ly
December 20, 2025 at 11:52 AM
Es widert an, die Reden von der angeblich so humanen #EU anzuhören und die liberalen Werte, die #Menschenrechte die es zu verteidigen gelte, während gleichzeitig Rechte und die Würde von #Asylsuchenden institutionell mit Füßen getreten werden. 😡
@andygheorghiu.bsky.social @tadziomueller.bsky.social
@andygheorghiu.bsky.social @tadziomueller.bsky.social
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Auch der WDR berichtet aus #Hattingen über die drohende #Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei Söhnen aus #Syrien nach #Bulgarien:
"Und auch die Handwerkskammer #Dortmund sagt, das mache keinen Sinn."
#EnnepeRuhrKreis
www1.wdr.de/nachrichten/...
"Und auch die Handwerkskammer #Dortmund sagt, das mache keinen Sinn."
#EnnepeRuhrKreis
www1.wdr.de/nachrichten/...
December 20, 2025 at 5:01 PM
Auch der WDR berichtet aus #Hattingen über die drohende #Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei Söhnen aus #Syrien nach #Bulgarien:
"Und auch die Handwerkskammer #Dortmund sagt, das mache keinen Sinn."
#EnnepeRuhrKreis
www1.wdr.de/nachrichten/...
"Und auch die Handwerkskammer #Dortmund sagt, das mache keinen Sinn."
#EnnepeRuhrKreis
www1.wdr.de/nachrichten/...
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Yalda-ye shoma mobarak 🩷
December 21, 2025 at 11:28 AM
Yalda-ye shoma mobarak 🩷
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Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen
Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...
www.tagesschau.de
December 10, 2025 at 6:46 AM
Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
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Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Dennoch stehen sie weltweit unter Druck, oft beginnend mit entmenschlichender Sprache.
Wünsche zum #TagderMenschenrechte: Weniger Schweigen, keine Relativierungen, laute Haltung zur Verteidigung universeller Menschenrechte, auch im Krieg.
Wünsche zum #TagderMenschenrechte: Weniger Schweigen, keine Relativierungen, laute Haltung zur Verteidigung universeller Menschenrechte, auch im Krieg.
December 10, 2025 at 9:51 AM
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Dennoch stehen sie weltweit unter Druck, oft beginnend mit entmenschlichender Sprache.
Wünsche zum #TagderMenschenrechte: Weniger Schweigen, keine Relativierungen, laute Haltung zur Verteidigung universeller Menschenrechte, auch im Krieg.
Wünsche zum #TagderMenschenrechte: Weniger Schweigen, keine Relativierungen, laute Haltung zur Verteidigung universeller Menschenrechte, auch im Krieg.
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#BriefeVonKda
Nun sind die vollständigen Gründe des BVerfG zur afghanischen Richterfamilie da und es sieht viel besser für die Familie aus, als viele dachten.
Das BVerfG verpflichtet die BuReg zur unverzüglichen Entscheidung über den Visumsantrag und gibt ihr auch noch "Segelanweisungen" mit:
1/
Nun sind die vollständigen Gründe des BVerfG zur afghanischen Richterfamilie da und es sieht viel besser für die Familie aus, als viele dachten.
Das BVerfG verpflichtet die BuReg zur unverzüglichen Entscheidung über den Visumsantrag und gibt ihr auch noch "Segelanweisungen" mit:
1/
December 10, 2025 at 9:37 AM
#BriefeVonKda
Nun sind die vollständigen Gründe des BVerfG zur afghanischen Richterfamilie da und es sieht viel besser für die Familie aus, als viele dachten.
Das BVerfG verpflichtet die BuReg zur unverzüglichen Entscheidung über den Visumsantrag und gibt ihr auch noch "Segelanweisungen" mit:
1/
Nun sind die vollständigen Gründe des BVerfG zur afghanischen Richterfamilie da und es sieht viel besser für die Familie aus, als viele dachten.
Das BVerfG verpflichtet die BuReg zur unverzüglichen Entscheidung über den Visumsantrag und gibt ihr auch noch "Segelanweisungen" mit:
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🌍 Am 10.12.1948 verabschiedete die UNO die Erklärung zu den allgemeinen Menschenrechten.
☮️ In einer Welt von Kriegen, Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Armut und eingeschränkten Grundrechten, sind diese Ziele dringlicher denn je.
⚖️ Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles!
☮️ In einer Welt von Kriegen, Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Armut und eingeschränkten Grundrechten, sind diese Ziele dringlicher denn je.
⚖️ Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles!
December 10, 2025 at 1:24 PM
🌍 Am 10.12.1948 verabschiedete die UNO die Erklärung zu den allgemeinen Menschenrechten.
☮️ In einer Welt von Kriegen, Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Armut und eingeschränkten Grundrechten, sind diese Ziele dringlicher denn je.
⚖️ Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles!
☮️ In einer Welt von Kriegen, Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Armut und eingeschränkten Grundrechten, sind diese Ziele dringlicher denn je.
⚖️ Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles!
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Mahar und ihre Söhne starben an den Grenzen Europas, weil die Route über das Mittelmeer ihre letzte Chance auf Sicherheit war.
Menschen werden weiter vor Krieg und Terror fliehen.
Die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas führt dabei nur zu mehr Leid und mehr Toten
Menschen werden weiter vor Krieg und Terror fliehen.
Die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas führt dabei nur zu mehr Leid und mehr Toten
December 10, 2025 at 2:21 PM
Mahar und ihre Söhne starben an den Grenzen Europas, weil die Route über das Mittelmeer ihre letzte Chance auf Sicherheit war.
Menschen werden weiter vor Krieg und Terror fliehen.
Die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas führt dabei nur zu mehr Leid und mehr Toten
Menschen werden weiter vor Krieg und Terror fliehen.
Die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas führt dabei nur zu mehr Leid und mehr Toten
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Wir kennen das Spiel von Afghanistan:
Wenn die Politik abschieben will, dann werden Länder auf einen Schlag für sicher erklärt.
Die Realität in Syrien ist natürlich (insbesondere für Minderheiten) alles andere als sicher und gerade die immense Armut/Zerstörung bietet für viele keine Perspektiven!
Wenn die Politik abschieben will, dann werden Länder auf einen Schlag für sicher erklärt.
Die Realität in Syrien ist natürlich (insbesondere für Minderheiten) alles andere als sicher und gerade die immense Armut/Zerstörung bietet für viele keine Perspektiven!
November war der erste Monat nach Wiederaufnahme der Syrien-Entscheidungen.
So sieht es aus:
Schutzquote 5% (bereinigt 6,1%)
Entscheidungen insg.: 4609 - 100%
Flüchtlingsschutz: 65 - 1,4%
Sub. Schutz: 142 - 3,1%
Abschiebungsverbote: 25 - 0,5%
Ablehnungen: 3558 - 77,2%
Sonstwie erledigt: 819 - 17,8%
So sieht es aus:
Schutzquote 5% (bereinigt 6,1%)
Entscheidungen insg.: 4609 - 100%
Flüchtlingsschutz: 65 - 1,4%
Sub. Schutz: 142 - 3,1%
Abschiebungsverbote: 25 - 0,5%
Ablehnungen: 3558 - 77,2%
Sonstwie erledigt: 819 - 17,8%
www.bamf.de
December 10, 2025 at 4:27 PM
Wir kennen das Spiel von Afghanistan:
Wenn die Politik abschieben will, dann werden Länder auf einen Schlag für sicher erklärt.
Die Realität in Syrien ist natürlich (insbesondere für Minderheiten) alles andere als sicher und gerade die immense Armut/Zerstörung bietet für viele keine Perspektiven!
Wenn die Politik abschieben will, dann werden Länder auf einen Schlag für sicher erklärt.
Die Realität in Syrien ist natürlich (insbesondere für Minderheiten) alles andere als sicher und gerade die immense Armut/Zerstörung bietet für viele keine Perspektiven!