Dr. Matthias Lachenmann
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DPO, Privacy, AI, TechLaw | Attorney | Partner @ BHO Legal | Publisher of "Formularhandbuch Datenschutzrecht" | #TeamDatenschutz | Further interests: #TeamWagner, Biking, Sumo Wrestling
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lawchenmann.bsky.social
Es ist soweit! Die 4. Auflage des Formularhandbuch Datenschutzrecht ist erschienen. Vorbestellungen werden derzeit versendet, bei Beck Online ist es verfügbar.

Noch dicker, noch aktueller, noch umfassender. Viele alte und einige neue Themen, vollständig überarbeitet.
Exemplare der neuen Auflage im Vordergrund auf dem Schreibtisch, im Hintergrund ein „Rollup-Banner“ mit dem Text „Datenschutz mustergültig organisieren“.
lawchenmann.bsky.social
Ich erwarte von der cdU eigentlich garnichts mehr, aber dass man jedem, der über Antisemitismus besorgt sich, den Ratschlag gibt, sich mehr dagegen zu engagieren - erst Recht bei Personen in solchen Positionen - ist schon logisch.
lawchenmann.bsky.social
Vergleichbar in Bonn mit dem neuen cdU-OB: bsky.app/profile/lawc...
ccitiesorg.bsky.social
Während Berliner*innen überall – in den Bereichen Kultur, Verkehr und Soziales – mit heftigen Kürzungen zurechtkommen müssen, wirft die Verkehrssenatorin #Bonde sehenden Auges 145.000 Euro aus dem Fenster.
#unkürzbar #Rücktritt #Kiezblocks

buff.ly/Gw1YsDJ
Bonde in Erklärungsnot – Rücktritt gefordert | Changing Cities
Nach Entscheidung gegen Kiezblocks und hohen Folgekosten: Changing Cities fordert Rücktritt von Verkehrssenatorin Bonde.
changing-cities.org
lawchenmann.bsky.social
Aus dem gleichen Grund war ich auch beim Arbeitsamt. Die Sachbearbeiter sagten, ich müsse mich bewerben und alles tun, was mir von ihnen gesagt wird.

Wer denkt, bei diesen Ämtern würde sich jemand mit der Unterstützung bei der Jobsuche befassen, könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein.
kommtdraufan.bsky.social
Ich war auch mal im Arbeitsamt, weil zwischen Referendariat und ersten Job ein paar Tage lagen und ich krankenversichert bleiben wollte. Beim Blick auf den Bogen, auf den ich "Befähigung zum Richteramt" geschrieben hatte, fragte mich die Dame, ob ich mal darüber nachgedacht hätte, Richter zu werden.
a young boy in a yellow shirt is making a funny face
Alt: a young boy in a yellow shirt is making a funny face
media.tenor.com
lawchenmann.bsky.social
Aktuelles aus Moskau:
ilkokowalczuk.bsky.social
Der russische Botschafter kommt auf Einladung seiner eigenen Partei, dem BSW, zum Landtag nach Potsdam - eine Frau protestiert dagegen und die Polizei schreitet ernsthaft ein. Dank an die Frau und den Journalisten Thorsten Metzner, der das dokumentierte.
lawchenmann.bsky.social
Am Tag, an dem die Regierung Bürgergeldempfänger:innen in nie dagewesenen Ausmaß drangsaliert: nun wird bekannt, dass Wirtschaftsministerin Reiche Unternehmen Empfehlungen gab, wie sie die Wegzugbesteuerung einschränken können, um Reichen Kapitalflucht ins Ausland zu ermöglichen.
arnesemsrott.bsky.social
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
lawchenmann.bsky.social
Same (der Pickuptruck-Fahrer reichte schon)
lawchenmann.bsky.social
In der FAZ durfte Gauland als afd-Vorsitzender eine Hitler-Rede plagiieren oder ein nie offengelegter Autor unter Pseudonym schreiben, dass Schwule Kinderschänder seien. Die verstecken sich nur noch hinter der bürgerlichen Maske.
lawchenmann.bsky.social
Zur gesellschaftlichen Relevanz von Opernsängern:innen:
Reposted by Dr. Matthias Lachenmann
johnnyryan.bsky.social
Trump puts EU under pressure on digital issue

EU must

1. hold large US tech accountable for market rigging, snooping, and preying on our children

2. replace all non-EU big tech platforms & cloud over the next decade

And…

Brussels really must hit Ireland for not enforcing EU rules on US firms
lawchenmann.bsky.social
Die FAZ ist doch keine bürgerliche Mitte mehr, sondern steht schon in der Ecke, die man auch bei diesem Zitat gut erkennen kann.
Reposted by Dr. Matthias Lachenmann
karachoheinz.bsky.social
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…
Antisemitismus
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel
auswandern
»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.
lawchenmann.bsky.social
Demgegenüber der bislang wohl beste Leserbrief zur Wahl und dem negativen Framing des Generalanzeigers von Verena Richter, die treffend aufzeigt, dass der GA die diversen Erfolge von OB Dörner klein redete und stattdessen den Fokus auf eigentlich unwichtige Verkehrsthemen legte.
lawchenmann.bsky.social
Die Bonner Lokalzeitung deckt heute auf, dass Tiefbauamt und Straßenverkehrsamt absurdeste Vorstellungen über Verkehrsführung haben, z. B. Radwegführung über den Gehweg oder keinen markierten Abstand zu parkenden Autos.

Natürlich liest sich das so, als ob die gewählte Alternative verwerflich sei.
lawchenmann.bsky.social
Einer wichtigsten und einfachsten Integrationsmaßnahmen soll behindert und eingeschränkt werden:
marcraschke.bsky.social
Und der Kulturkampf der CDU/CSU geht weiter; Trägern von Integrationskursen werden ab November die Mittel gekürzt. Shame on you! www.bamf.de/SharedDocs/A...
www.bamf.de
Reposted by Dr. Matthias Lachenmann
miriamvollmer.bsky.social
Die 🚦 kam im Energierecht mit einem Koffer detaillierter Gesetze, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Schwarzrot kam mit leeren Händen: Die geschürten Erwartungen sind vom „Heizungsgesetz“ bis zu AKW rechtlich oder ökonomisch unmöglich.

Die Presse sollte sich mal nach ihren Maßstäben fragen
lawchenmann.bsky.social
BVerfG verweigert Transparenz für uns Bürger:innen über das Handeln von Politiker:innen:
lto-de.bsky.social
Jahrelang kämpfte eine Journalistin für Transparenz von Akten, die Ex-Kanzler Helmut #Kohl nach Regierungsende einfach mitgenommen hatte. Nun macht das #BVerfG ihre Hoffnung auf Transparenz zunichte. www.lto.de/recht/hinter...
Bundesverfassungsgericht hilft nicht bei Aufklärung über Kohl-Ära
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
www.lto.de
lawchenmann.bsky.social
Great to see that EU and Japan are continuing on broadening their relationship
ec.europa.eu
🇪🇺🤝🇯🇵

The EU and Japan are strengthening research & innovation ties.

Talks on Japan’s association to #HorizonEurope will conclude by end-2025.

By sharing our talent and technology, we’ll drive breakthroughs in climate, energy, mobility, digital, industry, space & health.

link.europa.eu/YFYdGg
A traditional Japanese temple and red bridge surrounded by autumn trees, symbolizing EU–Japan cooperation. The EU and Japan flags appear in the centre, with the text: “EU–Japan: Strengthening Research Ties through Horizon Europe