M. - Auf den Barrikaden!
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Reposted by M. - Auf den Barrikaden!
umwelthilfe.bsky.social
Der Chemiekonzern #Solvay darf bisher für nur 12 Tsd. Euro/Jahr die #Ewigkeitschemikalie TFA in den #Neckar einleiten. Dagegen gehen wir juristisch vor. Jetzt kündigt das Unternehmen an, die Einleitung Anfang 2026 zu beenden. Wir bleiben dran, bis den Worten Taten folgen.
Auf der Slide sieht man ein Foto von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, neben einem Zitat: Nachdem wir rechtliche Schritte gegen den Chemiekonzern Solvay ergriffen haben, hat dieser den Stopp der Einleitung des Ewigkeitsgiftes Trifluoressigsäure (TFA) in den Neckar für Anfang 2026 verkündet. Das ist ein großer Erfolg für die Umwelt. 
Allerdings fordern wir den sofortigen Stopp und führen deshalb unser Rechtsverfahren weiter.
mialena.bsky.social
Liebe SPD, wie wäre es mal, statt mit Sanktionen um sich zu schlagen, endlich das Zuflussprinzip zu reformieren? Wer Arbeit aufnimmt, dem droht, wenn der Lohn am Ende des Monats kommt, dass er keine Leistungen in dem Monat erhält, in dem er oder sie Arbeit aufnimmt.
mialena.bsky.social
Lasst es den Markt machen, haben sie gesagt. Das ist das Risiko.
thepolecon.bsky.social
Die 35er Regelung hat Bedeutung über die Automobil-Branche hinaus. Fällt die Regelung, steigt wiederum die Wahrscheinlichkeit enorm, dass auch die ETS Systeme fallen.
Das politische Signal wäre „wenn es der Industrie wehtut, schaffen wir es eh ab“. Genau das werden Unternehmen beobachten, (1
ckemfert.bsky.social
Das #VerbrennerAus ist richtig und wichtig: Es schafft Planungssicherheit, schützt Klima und spart Kosten. Rückschritte bremsen nur die #Energiewende. Zukunft fährt elektrisch. ⚡🚗 #EAuto 👇
politik.watson.de/politik/anal...
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mialena.bsky.social
Ach ich verstehe. Das Gerichtsurteil bezieht sich auf §31, die machen den Unfug aber bei Meldeversäumnissen bei §32. ist ja auch was ganz anderes. Zwinkersmiley. 🙄
mialena.bsky.social
Hallo Regierung. Ihr missachtet gerade massenhaft gerichtliche Entscheidungen, die Reiche eh mit ihrem Fossilierungskurs, und jetzt das beim Bürgergeld. Lest gefällig die Urteile und haltet euch dran. Ansonsten: die Gewaltenteilung ist im GG drin. Seid ihr verfassungsfeindlich?
Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur
Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderun...
www.tagesschau.de
mialena.bsky.social
So, zum Mitschreiben:
DER KLIMAWANDEL IST SCHLIMMER UND GEFÄHRLICHER ALS PUTINS RUSSLAND.
Und wir schätzen Putin glaube ich richtig ein.
mialena.bsky.social
Nee, die ist noch greller. Er versucht das ja wenigstens noch dilettantisch zu verdecken. Sie praktiziert das ganz offen.
mialena.bsky.social
„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“
mialena.bsky.social
Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das genau das als verfassungswidrig eingestuft hat. Diese Regierung bricht Recht und ignoriert die dritte Gewalt. Das macht mir gerade richtig Sorgen. Das ist trumpesk.
mialena.bsky.social
Es gibt zu den Sanktionen bereits ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das ist mit dem Urteil nicht vereinbar. Die Regierung bricht Verfassungsrecht und missachtet die Gewaltenteilung.
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nataschastrobl.bsky.social
Es gibt übrigens eine andere Täuschung bei Lebensmittel, die wirklich gekennzeichnet gehört: Sehr viele Lebensmittel von denen man annimmt, dass sie vegetarisch sind sind es nicht.

Dazu zählen Joghurts, Säfte, Käse, Butter, Pudding, Süßigkeiten und Chips.

Vielleicht kann sich EU-Parlament kümmern?
mialena.bsky.social
Gefälligst. Ah Autokorrektur, mir graut vor dir.
mialena.bsky.social
Hallo Regierung. Ihr missachtet gerade massenhaft gerichtliche Entscheidungen, die Reiche eh mit ihrem Fossilierungskurs, und jetzt das beim Bürgergeld. Lest gefällig die Urteile und haltet euch dran. Ansonsten: die Gewaltenteilung ist im GG drin. Seid ihr verfassungsfeindlich?
Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur
Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderun...
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Geht ihm der Hubsi so auf die Nerven? Oder schwant der alten Garde, dass die neue CDU sich langsam auf den Weg macht, mit der AfD zusammenzuarbeiten?
mialena.bsky.social
Rücktritt Reiche! Sofort! Wo sind die Schlagzeilen und der Skandal?
arnesemsrott.bsky.social
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
mialena.bsky.social
Und wir sollten einen Antrag einbringen, das C in CDU/CSU zu streichen. Viel Christliches ist da nicht mehr drin. Über das S und auch das D wäre nach dem letzten Wahlkampf auch trefflich zu diskutieren.
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Und ich frag mich gerade, ob ich Kackwurst noch oder jetzt erst recht sagen darf.
mialena.bsky.social
Oder der Einfachheit halber halt Jäger reinmachen. Löst gleich mehrere Probleme auf einmal.
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Ja, es ist die bislang schlimmste Regierung, die ich erlebt habe. Und ich kann mich noch an Kohl erinnern.
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der-waeller.bsky.social
#DieAnstalt widmet sich der durchtriebenen Lobbytruppe von CDU und CSU – der Union des Blackrockers #Merz:
dem staatlichen Versorgungsamt für Anbieter fossiler Energie und überholter Technologien.

#Sehenswert „Union unter Strom“ ℹ️ Faktencheck 👀 👉 www.zdf.de/assets/fakte...
Union unter Strom
Das Anstaltsensemble versucht, die Rettung der Wirtschaft vor dem Klima in eine Rettung des Klimas durch die Wirtschaft umzuwandeln.
www.zdf.de
mialena.bsky.social
Nur mit Fleischfetzen zwischen den Zähnen.