Tarik Tabbara
@tariktabbara.bsky.social
Staatsangehörigkeitsrecht, Recht & Rassismus, Polizeirecht, Prof. für öffentliches Recht Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Rat für Migration
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In Bochum hat die Polizei auf ein 12 J. altes Mädchen geschossen, die die Beamten in der Wohnung ihrer Mutter angeblich mit dem Messer bedroht hat. Die Rechtslage ist klar: Der Schusswaffengebrauch gegenüber unter 14jährigen ist verboten. Die Polizei muss in der Lage sein andere Mittel zu finden.
November 17, 2025 at 4:46 PM
In Bochum hat die Polizei auf ein 12 J. altes Mädchen geschossen, die die Beamten in der Wohnung ihrer Mutter angeblich mit dem Messer bedroht hat. Die Rechtslage ist klar: Der Schusswaffengebrauch gegenüber unter 14jährigen ist verboten. Die Polizei muss in der Lage sein andere Mittel zu finden.
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Schwarz: "Rechtsprobleme der kommunalen Finanzausstattung sind Strukturprobleme; sie spiegeln in der Regel Defizite in der bundesstaatlichen Ordnung wider".
Die Kommunen verzeichnen "2024 ein Rekorddefizit von 24,8" Mrd. €, "das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990".
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Die Kommunen verzeichnen "2024 ein Rekorddefizit von 24,8" Mrd. €, "das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990".
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Die Haushaltslage der Kommunen ist dramatisch. Hierauf wiesen jüngst die Oberbürgermeister:innen von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief hin.
Warum hierfür auch ein strukturelles Verfassungsproblem verantwortlich ist, zeigt KYRILL-ALEXANDER SCHWARZ.
verfassungsblog.de/kommunen-fin...
Warum hierfür auch ein strukturelles Verfassungsproblem verantwortlich ist, zeigt KYRILL-ALEXANDER SCHWARZ.
verfassungsblog.de/kommunen-fin...
November 7, 2025 at 8:35 AM
Schwarz: "Rechtsprobleme der kommunalen Finanzausstattung sind Strukturprobleme; sie spiegeln in der Regel Defizite in der bundesstaatlichen Ordnung wider".
Die Kommunen verzeichnen "2024 ein Rekorddefizit von 24,8" Mrd. €, "das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990".
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Die Kommunen verzeichnen "2024 ein Rekorddefizit von 24,8" Mrd. €, "das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990".
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Anders gefragt: Ist es eine ethisch vertretbare Position, Straftäter abzuschieben, offenbar in der Vorstellung, dass sie dann in Syrien weiter Straftaten begehen werden, aber nicht mehr bei uns?
November 7, 2025 at 5:23 PM
Anders gefragt: Ist es eine ethisch vertretbare Position, Straftäter abzuschieben, offenbar in der Vorstellung, dass sie dann in Syrien weiter Straftaten begehen werden, aber nicht mehr bei uns?
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Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
taz.de/30-Jahre-Sol...
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
taz.de
November 7, 2025 at 5:38 PM
Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
taz.de/30-Jahre-Sol...
Ein schöner Moment! Gemeinsam mit Bertold Huber & Maria Gerdes habe ich eine systematische Darstellung des Staatsangehörigkeitsrechts geschrieben. Wir haben uns bemüht, die Praxis kompakt zu beschreiben, aber auch kritisch aufzuklären. Heute kam das Buch vom Verlag! www.beck-shop.de/huber-gerdes...
October 30, 2025 at 12:35 PM
Ein schöner Moment! Gemeinsam mit Bertold Huber & Maria Gerdes habe ich eine systematische Darstellung des Staatsangehörigkeitsrechts geschrieben. Wir haben uns bemüht, die Praxis kompakt zu beschreiben, aber auch kritisch aufzuklären. Heute kam das Buch vom Verlag! www.beck-shop.de/huber-gerdes...
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The problem is the insistence upon one story. We do not need one, we do not have one, we should not demand one.
October 28, 2025 at 10:45 PM
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Keine Festnahme zur Abschiebung in der Ausländerbehörde ohne
richterlichen Beschluss, wenn diese, wie oft, von langer Hand geplant ist. Das BVerfG greift hier weit zurück, um ein geeignetes Zitat zu finden, dass klar macht, dass es beim Richtervorbehalt um Schutz vor Machtmissbrauch geht: 1/1
richterlichen Beschluss, wenn diese, wie oft, von langer Hand geplant ist. Das BVerfG greift hier weit zurück, um ein geeignetes Zitat zu finden, dass klar macht, dass es beim Richtervorbehalt um Schutz vor Machtmissbrauch geht: 1/1
October 28, 2025 at 5:49 PM
Keine Festnahme zur Abschiebung in der Ausländerbehörde ohne
richterlichen Beschluss, wenn diese, wie oft, von langer Hand geplant ist. Das BVerfG greift hier weit zurück, um ein geeignetes Zitat zu finden, dass klar macht, dass es beim Richtervorbehalt um Schutz vor Machtmissbrauch geht: 1/1
richterlichen Beschluss, wenn diese, wie oft, von langer Hand geplant ist. Das BVerfG greift hier weit zurück, um ein geeignetes Zitat zu finden, dass klar macht, dass es beim Richtervorbehalt um Schutz vor Machtmissbrauch geht: 1/1
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Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig
Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun klar.
www.lto.de
October 28, 2025 at 2:19 PM
Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
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🚨 Ideological exclusion/deportation - visa revocation. ⬇️
"Mr. Hamdi appeared to be the latest person to have an American visa revoked over political speech. Other cases have raised questions about First Amendment protections."
www.nytimes.com/2025/10/27/u...
"Mr. Hamdi appeared to be the latest person to have an American visa revoked over political speech. Other cases have raised questions about First Amendment protections."
www.nytimes.com/2025/10/27/u...
ICE Detains British Media Commentator
www.nytimes.com
October 27, 2025 at 1:53 PM
🚨 Ideological exclusion/deportation - visa revocation. ⬇️
"Mr. Hamdi appeared to be the latest person to have an American visa revoked over political speech. Other cases have raised questions about First Amendment protections."
www.nytimes.com/2025/10/27/u...
"Mr. Hamdi appeared to be the latest person to have an American visa revoked over political speech. Other cases have raised questions about First Amendment protections."
www.nytimes.com/2025/10/27/u...
Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.
Drei #BVerfG-Beschlüsse zur #Abschiebehaft: eine richterliche Entscheidung ist schon vor der Festnahme erforderlich, insbesondere wenn die Abschiebung bereits Tage vorher geplant ist. #Maidowskis Vermächtnis.
taz.de/Verfassungsg...
taz.de/Verfassungsg...
Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
Drei Menschen in Abschiebehaft klagten, dass sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
taz.de
October 28, 2025 at 5:30 PM
Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.
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Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
October 28, 2025 at 3:09 PM
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
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Going through some files today and noticed a note that i I had overlooked when I wrote my chapter on race and racism in early west german citizenship law - underlines that position of BVerfG-Richterin Erna Scheffler was that ‘rasse’ and religion were ‘unseren Staat konstituierende Elemente’.
October 23, 2025 at 12:43 PM
Going through some files today and noticed a note that i I had overlooked when I wrote my chapter on race and racism in early west german citizenship law - underlines that position of BVerfG-Richterin Erna Scheffler was that ‘rasse’ and religion were ‘unseren Staat konstituierende Elemente’.
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„Through this building, than next building“ - mit Hauke Brunkhorst geht das Denken immer weiter. Morgen wird er 80 (wie die @un.org), an der Europa-Uni Flensburg feiern wir jetzt schon, mit einer typischen Brunkhorst-Konferenz.
October 23, 2025 at 12:50 PM
„Through this building, than next building“ - mit Hauke Brunkhorst geht das Denken immer weiter. Morgen wird er 80 (wie die @un.org), an der Europa-Uni Flensburg feiern wir jetzt schon, mit einer typischen Brunkhorst-Konferenz.
Now to Flensburg for a conference in honor of the inspiring Hauke Brunkhorst. I‘m excited to contribute to the panel „The Social Evolution of Democracy within and beyond Europe“ with a presentation on voting rights for non-nationals (The People are the people). www.uni-flensburg.de/ices/termine...
Between legal revolution and social evolution - Zentrum ICES - Europa-Universität Flensburg (EUF)
www.uni-flensburg.de
October 23, 2025 at 8:35 AM
Now to Flensburg for a conference in honor of the inspiring Hauke Brunkhorst. I‘m excited to contribute to the panel „The Social Evolution of Democracy within and beyond Europe“ with a presentation on voting rights for non-nationals (The People are the people). www.uni-flensburg.de/ices/termine...
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📣 Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland?
Podiumsgespräch am Dienstag (21.10.) mit #MPIL Fellow @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und @tariktabbara.bsky.social zu Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit & Demokratie.
www.jmberlin.de/podiumsgespr...
Podiumsgespräch am Dienstag (21.10.) mit #MPIL Fellow @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und @tariktabbara.bsky.social zu Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit & Demokratie.
www.jmberlin.de/podiumsgespr...
Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland? | Jüdisches Museum Berlin
Podiumsgespräch
www.jmberlin.de
October 20, 2025 at 7:47 AM
📣 Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland?
Podiumsgespräch am Dienstag (21.10.) mit #MPIL Fellow @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und @tariktabbara.bsky.social zu Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit & Demokratie.
www.jmberlin.de/podiumsgespr...
Podiumsgespräch am Dienstag (21.10.) mit #MPIL Fellow @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und @tariktabbara.bsky.social zu Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit & Demokratie.
www.jmberlin.de/podiumsgespr...
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Am 21.10. diskutieren @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und ich, moderiert von Doris Liebscher, ab 19 Uhr im Jüdischen Museum in Berlin über neue, aber auch über nicht ganz aufgearbeitete völkische Vorstellungen von Staatsangehörigkeit und Staatsvolk www.jmberlin.de/podiumsgespr...
Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland? | Jüdisches Museum Berlin
Podiumsgespräch
www.jmberlin.de
September 7, 2025 at 3:47 PM
Am 21.10. diskutieren @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und ich, moderiert von Doris Liebscher, ab 19 Uhr im Jüdischen Museum in Berlin über neue, aber auch über nicht ganz aufgearbeitete völkische Vorstellungen von Staatsangehörigkeit und Staatsvolk www.jmberlin.de/podiumsgespr...
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„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.
October 8, 2025 at 2:03 PM
„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.
Möge es Gehör finden! Eine höchst differenzierte und konstruktive Intervention: „Jenseits der Staatsraison -
Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende“ staatsraison.net
Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende“ staatsraison.net
Jenseits der Staatsraison
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende
staatsraison.net
October 2, 2025 at 6:40 PM
Möge es Gehör finden! Eine höchst differenzierte und konstruktive Intervention: „Jenseits der Staatsraison -
Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende“ staatsraison.net
Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende“ staatsraison.net
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A giant of social science -- und ein wunderbarer Mensch. He will be much missed.
The Hertie School mourns the passing of Prof. Dr Dr h.c. Claus Offe, Professor Emeritus of Political Sociology, an extraordinary scholar, teacher and colleague.
We extend our heartfelt condolences to his family, friends and all who had the privilege to know him.
We extend our heartfelt condolences to his family, friends and all who had the privilege to know him.
October 2, 2025 at 3:42 PM
A giant of social science -- und ein wunderbarer Mensch. He will be much missed.
Guter Beitrag von Shino Ibold zur allenfalls halbherzigen Aufhebung des Kopftuchverbots in Berlin. Insbesondere in Bezug auf das generelle Kopftuchverbot für Polizeibeamtinnen bedenkenswerte Argumente, da die Kripo idR keine Uniform trägt. @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/neutralitats...
Neutralitätsgesetz 2.0
verfassungsblog.de
October 2, 2025 at 5:19 PM
Guter Beitrag von Shino Ibold zur allenfalls halbherzigen Aufhebung des Kopftuchverbots in Berlin. Insbesondere in Bezug auf das generelle Kopftuchverbot für Polizeibeamtinnen bedenkenswerte Argumente, da die Kripo idR keine Uniform trägt. @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/neutralitats...
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🚨 Publication alert!
Thrilled to share our new #Global #Dataset on #Migrant #Electoral #Rights 🎉 Developed together with @wegschaider.bsky.social and #Rainer #Bauböck.
🔜 Join us online for the launch event on Oct 15 — details coming soon!
Thrilled to share our new #Global #Dataset on #Migrant #Electoral #Rights 🎉 Developed together with @wegschaider.bsky.social and #Rainer #Bauböck.
🔜 Join us online for the launch event on Oct 15 — details coming soon!
Explore the new GLOBALCIT Migrant Electoral Rights (MER) Dataset ❗🌐
🌍 165 countries (1960–2020)
📊 488 indicators
🗳️ voting & candidacy rights of non-citizen residents + non-resident citizens
🏛️ Differentiates election type (legislative, executive, referendum) & level
📥: tinyurl.com/yv37nj7m
🌍 165 countries (1960–2020)
📊 488 indicators
🗳️ voting & candidacy rights of non-citizen residents + non-resident citizens
🏛️ Differentiates election type (legislative, executive, referendum) & level
📥: tinyurl.com/yv37nj7m
Migrant Electoral Rights (MER) Dataset - Globalcit
Suffrage is a central element of democracy. Over time, electoral rights have increasingly become available to migrants—both as non-citizen residents and as non-resident citizens. However, existing dat...
tinyurl.com
October 1, 2025 at 7:23 PM
🚨 Publication alert!
Thrilled to share our new #Global #Dataset on #Migrant #Electoral #Rights 🎉 Developed together with @wegschaider.bsky.social and #Rainer #Bauböck.
🔜 Join us online for the launch event on Oct 15 — details coming soon!
Thrilled to share our new #Global #Dataset on #Migrant #Electoral #Rights 🎉 Developed together with @wegschaider.bsky.social and #Rainer #Bauböck.
🔜 Join us online for the launch event on Oct 15 — details coming soon!
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Seit heute: Professorin für Öffentliches Recht, ins. Europarecht, an der Viadrina - ich freue mich auf die neuen Herausforderungen!
Mit klarer Haltung, Vorfreude auf die Lehre und einem Forschungsinteresse für Verfassungsrecht und Verteidigungspolitik: @jelenavonachenbach.bsky.social ist dem Ruf an die #Viadrina gefolgt und übernimmt die Professur für Öffentliches Recht, insb. Europarecht. Herzlich willkommen!
👉 t1p.de/hq32e
👉 t1p.de/hq32e
October 1, 2025 at 2:18 PM
Seit heute: Professorin für Öffentliches Recht, ins. Europarecht, an der Viadrina - ich freue mich auf die neuen Herausforderungen!
A move towards assimilation in UK: „to be accepted, foreigners must become “like us” and behave better than “us”. Yet there is little clarity about who this “us” refers to, or what values it is meant to embody. Such ambiguity allows policymakers to set shifting and arbitrary standards of belonging.“
Labour’s plan to make migrants earn permanent residency by doubling the wait to 10 years & adding new tests turns belonging into an endless exam.
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference
Labour’s plan for migrants to ‘earn’ permanent residency turns belonging into an endless exam
In this hierarchical system, migrants are kept on extended probation and judged by standards never applied to British nationals.
theconversation.com
September 30, 2025 at 9:07 PM
A move towards assimilation in UK: „to be accepted, foreigners must become “like us” and behave better than “us”. Yet there is little clarity about who this “us” refers to, or what values it is meant to embody. Such ambiguity allows policymakers to set shifting and arbitrary standards of belonging.“
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Labour’s plan to make migrants earn permanent residency by doubling the wait to 10 years & adding new tests turns belonging into an endless exam.
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference
Labour’s plan for migrants to ‘earn’ permanent residency turns belonging into an endless exam
In this hierarchical system, migrants are kept on extended probation and judged by standards never applied to British nationals.
theconversation.com
September 30, 2025 at 4:52 PM
Labour’s plan to make migrants earn permanent residency by doubling the wait to 10 years & adding new tests turns belonging into an endless exam.
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference
🔗 theconversation.com/labours-plan...
#ShabanaMahmood
#LabourConference
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Das Rote Wien.
September 28, 2025 at 9:52 PM
Das Rote Wien.