Armin Kuhn
@armnkuhn.bsky.social
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Recht auf Stadt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Marseille
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markus.reuter.netzpolitik.org
Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
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netzpolitik.org
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung
netzpolitik.org
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julenagel.bsky.social
Mit einem echten #Mietendeckel könnte der Mietaufwärtsspirale wirksam entgegengewirkt werden!
Zum Konzept bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Städteprofil mit Beispielrechnung für #Leipzig 👇

www.rosalux.de/publikation/...
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sigberlin.bsky.social
Am 18. Oktober findet die richtige Eröffnung der A100 statt, denn diesmal für alle! Egal ob zu Fuß, mit Rad, Skates oder anderem - Hauptsache ohne Auto!

Start beim Estrel Hotel, S Sonnenallee
um 14 Uhr
#b1810
Demoplakat. Eine Abrissbirne schwingt über die A100. Die Fahrbahn rechts ist autofrei. Ein Kind fährt Fahrrad, ein Mensch ist mit Hund unterwegs und ein Elternteil zu fuß beugt sich über ein Kind. Der Himmel ist orange eingefärbt und darauf den Text A100 Wegbassen! Demo auf der A100. Weitere Details wie in der Nachricht. Unten stehen die Logos von der Karl Kunger Kiezinitiative, BI A100, Pieps, Interventionistische Linke, Sand im Getriebe, Changing Cities, Fridays For Future, BUND, Queermany, Clubcommission, F*CD und Geradedenken
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grundrechtekomitee.bsky.social
Eine #Chatkontrolle ist angesichts des aufkommenden Faschismus auch in Europa super gefährlich und muss unbedingt aufgehalten werden, das sollte allen klar sein!
Es wird keine vertrauliche private Kommunikation mehr geben.
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michlalbrt.bsky.social
Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“
Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.
www.fr.de
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anneroth.bsky.social
### URGENT ###

Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.

via @khaleesicodes.bsky.social
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!
chat-kontrolle.eu
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signal.org
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
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matthimon.bsky.social
Bei einem "Oktoberfest" an der #Polizeihochschule #Aschersleben sollen bis zu 500 Anwärter*innen zum Lied "L#amour toujours" rassistische Parolen gerufen haben. Die Anstalt ist für derartige Vorfälle berüchtigt:
www.t-online.de/nachrichten/...
"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt
Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.
www.t-online.de
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rosaluxstiftung.bsky.social
Gil Shohat über die Bilder aus Washington vom Wochenanfang 👉 jetzt auf www.rosalux.de/news/... lesen.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu stehen sich gegenüber, schütteln sich die Hand und schauen sich ernst an. Im Vordergrund eingeblendetes Zitat: 'Der Gazastreifen wird nicht als Grundlage für palästinensisches Leben gesehen, sondern als Objekt eines geopolitischen Geschäftsmodells.' Darunter: 'Gil Shohat über den sogenannten Friedensplan von Trump und Netanjahu'.
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markus.reuter.netzpolitik.org
Die Bundesregierung entscheidet in den nächsten Tagen. Hier gibt es Tipps, was Menschen jetzt sofort tun können, um die #Chatkontrolle noch zu verhindern.

chat-kontrolle.eu/index.php/20...
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annikajoeres.bsky.social
Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele:
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...
Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.
correctiv.org
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mamjahid.bsky.social
Zusammenfassung: Die aktuelle israelische Regierung ist demokratisch gewählt, völkisch-rechtsextrem mit gewaltbereiten Figuren extremer Siedlerbewegungen besetzt, einem korrupten Ministerpräsidenten samt cholerischer First Lady…
Netanyahu: Last Week Tonight with John Oliver (HBO)
YouTube video by LastWeekTonight
www.youtube.com
armnkuhn.bsky.social
„Wir zeigen: Die progressive Zivilgesellschaft soll gezielt geschwächt werden. Trump, Orbán und Putin machen es vor. Teile von CDU/CSU machen mit.“
lobbycontrol.bsky.social
Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1
Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck. Wie Autoritäre, Superreiche und Konzerne kritische Stimmen zum Schweigen bringen möchten. Bilder von Julian Reichelt (NIUS), Frank Gotthardt (Milliardär), Monika Hohlmeier (CSU).
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derrechterand.bsky.social
Offen plakatierte Morddrohung weil man sich gegen Antisemitismus und die islamistische Terrororganisation #Hamas stellt. #Bajszel
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bundberlin.bsky.social
Olympische Spiele sind das letzte, was Berlin braucht. Wie die vielen anderen Mega-Projekte, mit denen Schwarz-Rot Berlin beglücken will, dienen sie vornehmlich der Ablenkung von den vielen großen und kleinen Problemen der Stadt. www.bund-berlin.de/service/pres...
Koalition will für Olympia-Ablenkungsmanöver weitere Millionen verbrennen
BUND Berlin fordert Besinnung auf drängende Zukunftsaufgaben
www.bund-berlin.de
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sea-watch.org
Leak enthüllt: Die EU zahlt weiter für „Abschreckung“ – und finanziert damit bewusst Menschenrechtsverletzungen. Profiteure sind auch libysche Milizen, die noch vor wenigen Tagen auf unsere Sea-Watch 5 schossen. 👉 https://euobserver.com/migration/areb944fcf
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helenasteinhaus.bsky.social
Spahn hat lang genug auf unsere Kosten high life gemacht. Sagenhafte 6,6 Milliarden € Verschwendung werden ihm vorgeworfen. Ausgerechnet er wagt es mal wieder, mit dem fadenscheinigen Vorwand der “Gerechtigkeit” noch härtere Sanktionen gegen Menschen zu fordern, die eine Arbeit zum 2. Mal ablehnen.⬇️
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janolearps.bsky.social
Gerade gibt es mehr Berichte über die Anwerbung von #Azubis im Ausland, teils ist von Menschenhandel die Rede. @nellinelke.bsky.social, @pldziedzic.bsky.social & ich haben im Frühjahr dazu recherchiert, auch hiesige Unternehmen sind Teil des Ausbeutungssystems: www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
armnkuhn.bsky.social
„Trickserei“? Das Problem ist doch, dass die angemessene Förderung fehlt, um die klima- und sozialpolitisch sinnvollen Ziele zu erreichen. Nicht von vornherein tief zu stapeln, weil die aktuelle Bundesregierung eine klimapolitische Geisterfahrerin ist, hat aber doch nichts mit Trickserei zu tun.
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claudiazettel.bsky.social
Signal droht sich wegen der Chatkontrolle aus Europa zurückzuziehen.

Wise words von der Signal-Chefin:

"Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben."
Chefin der Signal-App droht mit Rückzug aus Europa
Signal gilt als einer der sichersten Messenger. Die App könnte aber in Europa vom Markt verschwinden, falls sich die Chatkontrolle in der EU durchsetzt.
www.heise.de