Ralph Sailer
rasailer.bsky.social
Ralph Sailer
@rasailer.bsky.social
Familie (W, K1-K4), Recht (RA in der Kleinstadt), Politik, Klima, L4F, Sport (Fußball, NBA), Bücher, Gaming.
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Gegen die Vereinzelung!

Einander ist alles, was wir haben.
January 6, 2026 at 7:41 AM
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This @verfassungsblog.de post by @emcz.bsky.social was published already a month ago, but it makes an important point that will remain relevant this year: The importance of effective enforcement of EU digital laws for the pursuit of European digital sovereignty.
A new Declaration for European Digital Sovereignty, signed by all EU Member States, seeks to boost Europe’s technological capabilities.

MICHAL CZERNIAWSKI welcomes this step but warns that the Declaration remains silent on effective enforcement and human rights.

verfassungsblog.de/digital-sove...
January 6, 2026 at 1:06 PM
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I've been tracking the spread of nonconsensual deepfakes on X for more than two years. Here's a timeline of how Musk's leadership allowed the practice to flourish from a once-underground market to a viral trend, with little recourse for victims or legal enforcement.
spitfirenews.com/p/grok-csam-...
How Grok's sexual abuse hit a tipping point
Nonconsensual deepfakes on X are nothing new, but now it's built into the platform.
spitfirenews.com
January 2, 2026 at 7:47 PM
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Es sind noch 11 Tage, das Quorum noch nicht erreicht.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
January 2, 2026 at 9:42 PM
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Juli Zeh und andere haben über die Feiertage darauf verwiesen, dass auch AfD-Wähler sich als Anhänger der Demokratie betrachten.
Deswegen hier noch einmal, was Gert Pickel, Studienleiter des Sachsen-Anhalt-Monitors, dazu sagt:

www.zeit.de/politik/deut...
(Geschenklink)
January 2, 2026 at 10:08 PM
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Ich wünschte, dieses Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych würden vor allem jene lesen, die glauben, ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine würde Frieden bringen. Ich wünschte, sie würden Wahrheit und Liebe statt Lüge und Hass realistisch anerkennen (FAZ, 2.1.26)
January 3, 2026 at 6:11 AM
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It’s a dark night when you look at the news and are forced to admit that you no longer believe in the power of the FIFA peace prize
January 3, 2026 at 7:06 AM
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Jede demokratische Partei müsse sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will - ob sie "mit dem Teufel ins Bett geht", sagt Voßkuhle. Die AfD wolle den "Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen" (…).

Erstaunlich deutliche Worte vom Ex- BVerfG-Präsi.
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da k...
www.tagesschau.de
December 27, 2025 at 8:26 PM
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Die Brandmauer soll die AfD nicht bekämpfen. Sie soll das Feuer nur an der Ausbreitung hindern. Natürlich muss man es noch löschen. Aber wir müssen neben dem Feuerlöschen trotzdem die Brandstifter aufhalten, die meckern, dass es trotz Brandmauer trotzdem noch brennt.
December 27, 2025 at 8:56 PM
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Unser Team sucht weiterhin Verstärkung in der Redaktion!Wenn es für dich in Frage kommt, guck gerne rein! Oder du jemanden kennst, für den das was wäre, teile das gern und helft uns, weiter zu wachsen, um gegen Hass & Desinformation zu kämpfen :) www.volksverpetzer.de/stellenaussc...
Stellenausschreibung: Redakteur:in (all genders)
Zum 01.02.2026 suchen wir Unterstützung für das Volksverpetzer-Redaktions-Team! Bewirb dich unter [email protected]
www.volksverpetzer.de
December 28, 2025 at 8:15 AM
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USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.

Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!

www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 10:39 PM
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December 23, 2025 at 2:52 PM
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Nennt mich naiv, aber das ausgerechnet die Städte in Europa, die den ökologischen Stadtumbau am konsequentesten vorantreiben, wie z.B. Paris, Amsterdam, Utrecht, Groningen oder Kopenhagen ausnahmslos von Bürgermeisterinnen regiert werden, kann doch kein Zufall sein oder?
December 23, 2025 at 7:40 PM
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Reul ist Innenminister und ein Hardliner in der CDU. Und deshalb ist diese Aussage wichtig:
„Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen.
www.tagesspiegel.de
December 23, 2025 at 11:20 AM
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Ein #Priester missbrauchte einen Jungen, dessen Leben geriet dadurch aus der Bahn. Heute sitzt das Opfer wegen #Drogendelikten in Haft. Ein Opferverband fordert Gnade – doch Kardinal Reinhard #Marx unterstützt dies nicht.
Kirche: Missbrauchsopfer ist in Haft – Kardinal bleibt gnadenlos
Ein Priester missbrauchte einen Jungen, dessen Leben geriet dadurch aus der Bahn; und sitzt nun in Haft. Ein Opferverband fordert Gnade – doch Kardinal Marx unterstützt dies nicht.
correctiv.org
December 23, 2025 at 11:51 AM
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Wenn #Rechtsextremismus verharmlost wird, steht unsere #Demokratie auf dem Spiel.

Wegsehen ist keine Option. CORRECTIV klärt auf: mit investigativem #Journalismus und #Fakten.

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correctiv.org
December 22, 2025 at 1:13 PM
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Aus dem Interview:

"Die allermeisten, die AfD wählen, tun das nicht zufällig, sondern aus Überzeugung. Und viele jetzt auch schon zum dritten oder vierten Mal. Diese Menschen wollen keine andere Regierung, sondern ein anderes politisches System. Das muss man sich klar vor Augen führen."
Aufschlussreich, Interview zum Sachsen-Anhalt-Monitor @christianbangel.bsky.social. Belegt, was ich oft betone: Zustimmung zur Demokratie allein ist keine Garantie für demokratische Gesinnung. Gerade in Zeiten, in denen sich extrem Rechte den Begriff aneignet und wir ihn allzu einfach überlassen. …
Sachsen-Anhalt-Monitor: "Autoritär verhält sich die AfD ja nur gegenüber anderen"
Ein Drittel der Sachsen-Anhalter will laut einer Umfrage eine Revolution. Ein Gespräch mit dem Forschungsleiter über fragile Demokraten und rechte Umsturzfantasien.
www.zeit.de
December 20, 2025 at 12:16 AM
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Wisst ihr noch, wie die WELT im Juni gleich mehrere haarsträubende "Enthüllungsartikel" über angebliche "Geheimverträge" zwischen Umwelt-NGOs und der EU veröffentlichte?

Der Presserat hat nun eine Rüge ausgesprochen. Wie ich finde: völlig zurecht. 1/x
December 16, 2025 at 6:56 PM
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sie hätten kristina schröders text auch hiermit bebildern können
December 12, 2025 at 8:01 PM
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Ich muss brechen.

Kristina Schröder, stellvertretende Vorsitzende von R21 - die aktuell eine Millionenförderung durch den Bund erhalten hat - fordert weniger Hilfen für Menschen mit Behinderung insbesondere für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe.
December 11, 2025 at 6:41 PM
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Rechtsextreme: Ausländer sollen sich an unsere Gesetze halten!

*Musk hält sich nicht an das EU-Recht und betrügt seine Nutzer und bekommt dafür eine Strafe*

Rechtsextreme: Wie kann es die EU wagen, Ausländer zu bestrafen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten!
December 8, 2025 at 9:39 AM
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Bin gespannt welche neuen Ausreden es gibt, als steuerfinanzierte Institution, Regierungsmitglied oder Abgeordneter weiter auf X zu sein.

www.spiegel.de/netzwelt/net...
Nach 120-Millionen-Euro-Strafe: X sperrt Werbung der EU-Kommission
Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.
www.spiegel.de
December 8, 2025 at 9:53 AM
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Wem auch dieser Skeet reicht, um uns auch 2026 noch möglich zu machen, für Fakten und gegen Faschismus einzustehen, möchte ich allerdings auch nicht hindern: www.volksverpetzer.de/unterstutzen
www.volksverpetzer.de
December 7, 2025 at 7:10 PM
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Heute sind solche Nachrichten für uns immer noch nur Momentaufnahmen. Aber der systematische Rückbau so vieler mühsam errungener moralischer Standards wird einmal ein Bild voller Verrohung und Leid ergeben, das sich jetzt noch gar nicht ermessen lässt.
aclu.org ACLU @aclu.org · Dec 7
Incarcerated members of the LGBTQ community already face heightened risks for physical and sexual violence, and this directive to disregard the law will only put them further at risk.

Human rights don't end at the prison walls.
DOJ orders prison inspectors to stop considering LGBTQ safety standards
A memo obtained by NPR shows the Justice Department is telling inspectors to stop evaluating prisons using standards designed to protect trans and other LGBTQ community members from sexual violence.
www.npr.org
December 7, 2025 at 8:27 PM
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Einen solchen Umgang mit Fakten finde ich wirklich problematisch: Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbands "Die Gas- und Wasserwirtschaft" (@gasundh2.bsky.social) hat auf LinkedIn behauptet, die GEG-Novelle der Ampel habe zu *steigenden* Emissionen im Gebäudesektor geführt. Dazu ein Thread: (1/9)
December 4, 2025 at 3:17 PM