Jan Rick
@janrick.bsky.social
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Sehr lesenswert und ohne Bezahlschranke: Wie preußische Beamte versuchten, die NSDAP zu verbieten.
Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns
1930 trugen preußische Beamte um Robert Kempner Beweise für
www.geo.de
February 2, 2026 at 6:43 AM
Sehr lesenswert und ohne Bezahlschranke: Wie preußische Beamte versuchten, die NSDAP zu verbieten.
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#Migrationsproblem? Lässt sich einfach lösen. Ein erster Schritt zu gleichen Rechten: die Legalisierung. Spanien macht es vor.
„Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition
Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt. Bis zu 600.000 Menschen in Spanien könnten davon profitieren.
www.fr.de
January 27, 2026 at 7:01 PM
#Migrationsproblem? Lässt sich einfach lösen. Ein erster Schritt zu gleichen Rechten: die Legalisierung. Spanien macht es vor.
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Spanien legalisiert den Aufenthalt von über einer halben Million Menschen – mit der Begründung, dass das Land Migration braucht. Davon profitieren auch Asylsuchende. Die unwürdige „Ausländer-raus-Politik" vieler EU-Staaten ist also keineswegs alternativlos.
www.fr.de/politik/so-g...
www.fr.de/politik/so-g...
„Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition
Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt. Bis zu 600.000 Menschen in Spanien könnten davon profitieren.
www.fr.de
January 27, 2026 at 5:13 PM
Spanien legalisiert den Aufenthalt von über einer halben Million Menschen – mit der Begründung, dass das Land Migration braucht. Davon profitieren auch Asylsuchende. Die unwürdige „Ausländer-raus-Politik" vieler EU-Staaten ist also keineswegs alternativlos.
www.fr.de/politik/so-g...
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Das ist ein sehr schöner Bericht über vier Menschen, die nach Deutschland flohen und hier Fuß gefasst haben — unter ihnen der Afghane Omid, der nach brutaler Flucht als 18jähriger Analphabet hier ankam und jetzt als Versicherungskaufmann bei der Allianz arbeitet (€):
Geflüchtete berichten: So gelingt ihnen die Integration
Alles neu: das Land, die Sprache und die Kultur. Vier Geflüchtete berichten, wie ihr Ankommen in Deutschland geglückt ist. Und wer ihnen dabei geholfen hat.
www.faz.net
December 26, 2025 at 11:20 PM
Das ist ein sehr schöner Bericht über vier Menschen, die nach Deutschland flohen und hier Fuß gefasst haben — unter ihnen der Afghane Omid, der nach brutaler Flucht als 18jähriger Analphabet hier ankam und jetzt als Versicherungskaufmann bei der Allianz arbeitet (€):
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USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 10:39 PM
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
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Das Nichtwissenwollen ist ja auch in der Äußerungen der Kultursenatorin ersichtlich: als gläubige Christin Weihnachten (und nicht Karfreitag/Ostern) als angeblich wichtigstes Fest in den Mittelpunkt zu stellen, zeugt schon von systematischem Fehlblick. Fokussierung auf Gefühl, nicht auf Inhalt.
December 12, 2025 at 1:32 PM
Das Nichtwissenwollen ist ja auch in der Äußerungen der Kultursenatorin ersichtlich: als gläubige Christin Weihnachten (und nicht Karfreitag/Ostern) als angeblich wichtigstes Fest in den Mittelpunkt zu stellen, zeugt schon von systematischem Fehlblick. Fokussierung auf Gefühl, nicht auf Inhalt.
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#Dobrindt redet von einem Durchbruch in der Umsetzung von GEAS auf dem #Innenminister Treffen und trägt stattdessen die Reform zu Grabe. Solidaritätsmechanismus nur für 21.000 Menschen - ein Treppenwitz. Und Deutschland nimmt weder auf noch zahlt es Geld - die Position Victor Orbans. 1/3
December 9, 2025 at 9:14 AM
#Dobrindt redet von einem Durchbruch in der Umsetzung von GEAS auf dem #Innenminister Treffen und trägt stattdessen die Reform zu Grabe. Solidaritätsmechanismus nur für 21.000 Menschen - ein Treppenwitz. Und Deutschland nimmt weder auf noch zahlt es Geld - die Position Victor Orbans. 1/3
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Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 6, 2025 at 2:28 PM
Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Mit dem Regierungsentwurf des "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" (Rückumstellung des Leistungsbezugs von Ukrainer*innen ins AsylbLG) wird die Arbeitsverpflichtung - in allen Kommunen - voraussichtlich deutlich ausgeweitet werden, bundesweit.
Erinnert ihr euch noch, dass die Arbeitspflicht für Asylsuchende letztes Jahr in Thüringen eingeführt wurde? Für 0,80€/Stunde müssen sie dort Vollzeit arbeiten. N. musste diese Maßnahme ablehnen,da es seiner Partnerin gesundheitlich nicht gut geht u. er für sie&Kind da sein muss. Zack,sanktioniert.
December 5, 2025 at 6:54 AM
Mit dem Regierungsentwurf des "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" (Rückumstellung des Leistungsbezugs von Ukrainer*innen ins AsylbLG) wird die Arbeitsverpflichtung - in allen Kommunen - voraussichtlich deutlich ausgeweitet werden, bundesweit.
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Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
December 2, 2025 at 4:42 PM
Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
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Mit Panorama3 habe ich darüber gesprochen, dass häufiger Menschen abgeschoben werden, die eine Ausbildungsduldung beantragen. Wir haben einen behördlichen Flickenteppich - der Ruf nach Härte führt dazu, dass Menschen abgeschoben werden, die mit Behörden kooperieren
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Migrationspolitik - Trotz Ausbildung abgeschoben
Um mehr Fachkräfte auszubilden, soll das Gesetz Auszubildende vor einer Abschiebung schützen. Doch seit Jahren sinkt die Zahl der Ausbildungsduldungen, auch weil Ausländerbehörden offenbar das Gesetz ...
www.tagesschau.de
November 18, 2025 at 12:55 PM
Mit Panorama3 habe ich darüber gesprochen, dass häufiger Menschen abgeschoben werden, die eine Ausbildungsduldung beantragen. Wir haben einen behördlichen Flickenteppich - der Ruf nach Härte führt dazu, dass Menschen abgeschoben werden, die mit Behörden kooperieren
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
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Kinder kosteten in Sarejevo extra:
Wochenend-Scharfschützen auf der Jagd nach Menschen
Diese Geschichte ist so unfassbar böse, dass man sie zweimal lesen muss, um sie zu glauben.
Reiche zahlten um Menschen in Bosnien zu erschiessen.
www.n-tv.de/panorama/Woc...
Wochenend-Scharfschützen auf der Jagd nach Menschen
Diese Geschichte ist so unfassbar böse, dass man sie zweimal lesen muss, um sie zu glauben.
Reiche zahlten um Menschen in Bosnien zu erschiessen.
www.n-tv.de/panorama/Woc...
Wochenend-Scharfschützen auf der Jagd nach Menschen
Der Mailänder Staatsanwalt Guido Salvini hat seit Februar dieses Jahres eine wahrlich unfassbare Ermittlungsarbeit aufgenommen: Es geht um den Vorwurf, dass reiche und einflussreiche Männer sehr viel ...
www.n-tv.de
November 14, 2025 at 11:00 PM
Kinder kosteten in Sarejevo extra:
Wochenend-Scharfschützen auf der Jagd nach Menschen
Diese Geschichte ist so unfassbar böse, dass man sie zweimal lesen muss, um sie zu glauben.
Reiche zahlten um Menschen in Bosnien zu erschiessen.
www.n-tv.de/panorama/Woc...
Wochenend-Scharfschützen auf der Jagd nach Menschen
Diese Geschichte ist so unfassbar böse, dass man sie zweimal lesen muss, um sie zu glauben.
Reiche zahlten um Menschen in Bosnien zu erschiessen.
www.n-tv.de/panorama/Woc...
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Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
Finanzministerium: Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
www.zeit.de
November 13, 2025 at 2:09 PM
Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
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Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social
October 23, 2025 at 5:07 AM
Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social
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„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundeskanzler Merz: Zwischen Brandmauer und AfD-Rhetorik
Mit einem "anderen Deutschlandbild" will sich Kanzler Merz von den "Miesmachern" der AfD abgrenzen. Zugleich kopiert er deren migrationspolitische Rhetorik. Ein Widerspruch, der ihm zum Verhängnis wer...
www.tagesschau.de
October 20, 2025 at 8:06 PM
„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...
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"We studied more than 70 different elections that took place in 12 western European countries over several decades, and found that when mainstream parties take more anti-immigration positions, it leads to more support for the radical right, not less."
For the Guardian, @turnbulldugarte.com and I discuss our research that clearly shows one thing: Labour's anti-immigration strategy will only strengthen Reform and weaken its own electoral prospects. It won't win voters back but ultimately normalizes the far right
www.theguardian.com/commentisfre...
www.theguardian.com/commentisfre...
Our research makes it clear: by capitulating to the right, Labour is driving voters to Reform UK | Tarik Abou-Chadi and Stuart Turnbull-Dugarte
Mimicking Farage on immigration is senseless. Labour voters feel betrayed; anti-immigration voters see through the ruse, say academics Tarik Abou-Chadi and Stuart Turnbull-Dugarte
www.theguardian.com
September 26, 2025 at 8:16 PM
"We studied more than 70 different elections that took place in 12 western European countries over several decades, and found that when mainstream parties take more anti-immigration positions, it leads to more support for the radical right, not less."
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In Hessen scannen Mitarbeiter*innen des Kultusministeriums Social-Media-Accounts von Schulen, ob dort mit Sonderzeichen gegendert wird und weist die Schulen dann darauf hin, dass die verboten sei. Alles normal.
September 19, 2025 at 7:25 AM
In Hessen scannen Mitarbeiter*innen des Kultusministeriums Social-Media-Accounts von Schulen, ob dort mit Sonderzeichen gegendert wird und weist die Schulen dann darauf hin, dass die verboten sei. Alles normal.
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Many of the dark trends we see around the world today are driven by the way algorithms work. As a society, we’ve collectively decided to insert our minds into feedback loops that amplify our worst impulses and cater to the extremes.
September 15, 2025 at 11:53 PM
Many of the dark trends we see around the world today are driven by the way algorithms work. As a society, we’ve collectively decided to insert our minds into feedback loops that amplify our worst impulses and cater to the extremes.
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Bitte unterzeichnen und vielfach teilen. Danke. weact.campact.de/petitions/eh...
Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!
weact.campact.de
September 10, 2025 at 10:29 PM
Bitte unterzeichnen und vielfach teilen. Danke. weact.campact.de/petitions/eh...
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"Ich glaube, wir haben den wichtigsten Kipppunkt erreicht & überschritten, nämlich die Kontrolle der Regierung. Wir haben diese Kontrolle nicht mehr. Die Leitplanken halten nicht mehr."
Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.
Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.
September 8, 2025 at 2:48 PM
"Ich glaube, wir haben den wichtigsten Kipppunkt erreicht & überschritten, nämlich die Kontrolle der Regierung. Wir haben diese Kontrolle nicht mehr. Die Leitplanken halten nicht mehr."
Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.
Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.
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Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen.
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
Wie die Regierung die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verhindert
Aktuell warten mehr als 2000 Afghan:innen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Ein Kurswechsel der Regierung ist jedoch nicht in Sicht.
www.fr.de
September 6, 2025 at 7:13 AM
Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen.
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
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Die CDU nutzt die #GEAS Umsetzung in deutsches Recht, um absurde Haftforderungen durchzusetzen. Ein guter Kommentar von Frederik Eikmanns von @taz.de. 1/2
Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.
taz.de
September 5, 2025 at 1:27 AM
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Warum es problematisch ist, wenn Politiker*innen der "Mitte" Äußerungen der extrem Rechten übernehmen.
September 2, 2025 at 8:23 AM
Warum es problematisch ist, wenn Politiker*innen der "Mitte" Äußerungen der extrem Rechten übernehmen.