Lightnews — Scholar-powered news

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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 21h

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt

Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...

www.hessenschau.de

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 18h

Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...

Totalverweigerung des Existenzminimums?

verfassungsblog.de

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Rico Grimm @ricogrimm.de · 16h

Was passiert, wenn die Boomer ihre Wohnungen und Häuser verlassen?

„2040 bzw. 2050 wird es einen Crash [in eher ländlichen Regionen] geben. Vor allem Einfamilienhäuser werden unverkäuflich sein.“

krautreporter.de/geld-und-wir...

Das passiert, wenn die Wohnungen der Babyboomer frei werden

Auch wenn 20 Millionen Babyboomer sterben oder in Pflegeheime ziehen, löst das die Wohnkrise nicht. Dabei ließe sich sofort mehr Wohnraum schaffen – mit ihnen zusammen.

krautreporter.de

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 17h

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

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Julius Betschka @juliusbetschka.bsky.social · 1d

So sieht die Einigung der Koalition auf die «neue Grundsicherung» aus.

Q: Stern #Koalitionsausschuss

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CORRECTIV @correctiv.org · 1d

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

Härte statt Hilfe: Wie die Politik Sozialleistungen zum Problem erklärt

Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Dennoch gerät es in der Politik immer wieder unter Beschuss. Was steckt dahinter?

correctiv.link

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 3d

Noch mehr „Bau-Turbo“: Union und SPD wollen u.a. auch Aufstockungen auf Supermärkten einfacher möglich machen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie auch in Außenbereichen produzieren dürfen. Details @table.media table.media/berlin/news/...

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...

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Nico Beckert @nicobeckert.bsky.social · 3d

Good News: Erstmals wurde weltweit mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt als aus Kohle. Und: Solar- und Windenergie haben im ersten Halbjahr 2025 den kompletten, weltweiten zusätzlichen Strombedarf gedeckt + einen kleinen Anteil Kohle- und Gasstrom aus den Netzen gedrängt.

table.media/climate/news...

Energiewende: Erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Kohle

Erstmals wurde weltweit mehr Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen als aus Kohle. Der schnelle Zubau von Solar- und Windkraft konnte das Wachstum der Stromnachfrage im ersten Halbjahr komplett deck...

table.media

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 4d

Wer verstehen will, warum Frankreich mal wieder ohne Regierung dasteht - und woher das Chaos rührt - hier entlang. Ich habe für @zeit.de mit Frankreichs bekanntestem Meinungsforscher gesprochen.
www.zeit.de/politik/ausl...

Politische Krise in Frankreich: "Das Land versinkt im Chaos"

Kaum im Amt ist Macrons Premier zurückgetreten. Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet erklärt die Lage anhand von zwei dominierenden Gefühlen in der Gesellschaft.

www.zeit.de

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Table.Briefings @table.media · 10d

++Table.Today++

🎉 Jubiläum! Unser Rückblick auf 500 Folgen
🏙️ Kölns neuer OB – Torsten Burmester über seine Pläne
🎙️ Markus Lanz im Gespräch – Wie steht's um den Politik-Talk?
🎬 Die besten Outtakes

Zur Folge👇🏼
buff.ly/ATdRwAm

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 6d

50 Milliarden zahlt die EU jährlich an Landwirt*innen. Eigentlich soll das Geld Betriebe unterstützen und Lebensmittel bezahlbar machen. Doch unsere internationale Recherche zeigt: Auch Betriebe, die Arbeiter*innen ausbeuten, kassieren weiter Millionen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter

Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht ge...

fragdenstaat.de

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 8d

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

netzpolitik.org

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 6d

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵

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Übermedien @uebermedien.de · 6d

Die Bremer Polizei, dpa und andere Medien verbreiten eine offensichtlich falsche Teilnehmerzahl einer Klimademo – obwohl ihnen ein korrekter Fotobeweis vorliegt. Eckhard Stengel über die Gefahr blinder Polizei- und Agenturgläubigkeit. Jetzt ohne Abo: uebermedien.de/109818/achtu...

Blind vertraut: Achtung, hier spricht die Polizei falsch!

Die Bremer Polizei und einige Medien verbreiten falsche Angaben über eine Klimademo, obwohl ihnen ein korrekter Fotobeweis vorliegt.

uebermedien.de

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Table.Briefings @table.media · 8d

++Table.Today++
Tag der Deutschen Einheit: Wächst da wirklich zusammen, was zusammen gehört? Sven Schulze, der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, ist bei uns im Gespräch und redet über die Befindlichkeiten des Ostens.
Zur Folge
👇
buff.ly/ATdRwAm

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 9d

Dass neue Ukraine-Flüchtlinge künftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen, sondern wie Asylbewerber behandelt werden, spart voraussichtlichtlich gar kein Geld. Gleichzeitig verschlechtert es die Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht:

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Viktor Funk @vfunk.bsky.social · 10d

@okbelli.bsky.social im aktuellen Berlin.Table (30.09.):

Für Deutschland liegt keine „wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Einschätzung der tatsächlichen Steuerbelastung von Hochvermögenden vor“. Das geht aus der Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Ungleichheit: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Steuern Reiche zahlen

Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

table.media

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Linus Westheuser @lwestheuser.bsky.social · 10d

Mit dem Focus habe ich über die Bürgergeld-Debatte gesprochen: Warum das Thema so aufgeladen ist und wie seit eh und je Vorurteile gegen vermeintlich "unverdiente" Empfängergruppen genutzt werden, um den Sozialstaat anzugreifen.

Ohne Paywall hier linuswestheuser.com/wp-content/u...

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Table.Briefings @table.media · 15d

++Table.Today++
⚖️ Verfassungsrichterwahl – Ende gut, alles gut?
💾 Halbleiter – Infineon-CEO Jochen Hanebeck über den Standort Deutschland
🤖 KI & Bildung – Was Kinder künftig lernen müssen, mit Bildungsministerin Karin Prien

Zur Folge👇🏼
buff.ly/X2qC54U

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Sebastian Friedrich @sebfriedrich.bsky.social · 14d

Die „Stiftung Familienunternehmen“ erscheint als Stimme des Mittelstands, wird aber wohl vor allem von superreichen Familien und Konzernen finanziert - darunter die Schwarz-Gruppe, Bertelsmann und Würth.

Unsere Recherche bei Panorama @recherche.ndr.de

www.ndr.de/fernsehen/se...

Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche?

Die Stiftung Familienunternehmen möchte sich für Familienunternehmen einsetzen. Doch nach Panorama-Recherchen wird die Stiftung, anders als es der Name vermuten lässt, von den größten Konzernen des La...

www.ndr.de

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Table.Briefings @table.media · 16d

Die Themen im Berlin.Table! Jetzt registrieren, heute Abend noch lesen: table.media/registrierun...

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Leonard Schulz @leonardmschulz.bsky.social · 17d

Wildberger hat den großen Wurf vorgelegt, den er lange mit den anderen Ressorts abgestimmt hat. Er will ihn am Montag auf der ‚Entbürokratisierungs-Kabinettsklausur‘
vorlegen. Darin: 8% Bundestagsverwaltung einsparen und Kurse für bessere Gesetzgebung. @table.media

table.media/berlin/news/...

Modernisierungsagenda: Karsten Wildberger will 25 Prozent der Bürokratiekosten einsparen

Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

table.media

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 17d

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

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