hruodberaht
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Vaterlandsverräter seit 1870 und Jurist aus Freiheitssinn | father of 2 | #TeamVerwaltungsresopal | #TeamDatenschutz
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Moin ☕️,
das #BVerfG hat gestern entschieden, dass grundsätzliche ALLE Festnahmen OHNE Ausnahme durch Richter kontrolliert und angeordnet werden müssen.
Insbesondere bei Abschiebungen ist dies oft nicht der Fall.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Habt einen schönen Mittwoch
das #BVerfG hat gestern entschieden, dass grundsätzliche ALLE Festnahmen OHNE Ausnahme durch Richter kontrolliert und angeordnet werden müssen.
Insbesondere bei Abschiebungen ist dies oft nicht der Fall.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Habt einen schönen Mittwoch
Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebehaft
Abschiebungen sollen durch die Abschiebehaft abgesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Vor jeder Festnahme muss ein Richter entscheiden - ein wichtiges Signal an Behörden und Gerich...
www.tagesschau.de
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Tusk under fire over remarks on quitting ECHR
Tusk under fire over remarks on quitting ECHR
“If the 46 signatories cannot agree on reform, then withdrawal is a reasonable solution,” he said
dlvr.it
"Das gleiche System, das unsere Flüsse vergiftet, vergiftet auch unseren Verstand. Wir müssen eine Grenze ziehen. Wir alle. Wir müssen das System verändern. Nicht nur damit wir überleben können, sondern damit wir alle aufblühen können."
- Zack Polanski, Green Party UK
- Zack Polanski, Green Party UK
Ah, supergut! @zackpolanski.bsky.social 's Wahlvideo ist auf so einigen Ebenen genau die Message, die ich von jedem Politiker hören will. Sein Video ist der Beweis, dass es möglich ist, so zu denken und zu sprechen. 🖖
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„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
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Offenbar begreift @stefanleifert.bsky.social Bluesky ausschließlich als Medium der Einweg-Kommunikation wie Radio und Fernsehen. Soweit ersichtlich interagiert er nicht mit anderen, die auf seine Posts antworten.
Stadtbild-Diskussion: Merz hat Recht, sagen 63 Prozent der Deutschen in unserem neuen Politbarometer.
Stadtbild-Diskussion: Merz hat Recht, sagen 63 Prozent der Deutschen in unserem neuen Politbarometer.
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Die Umfrage hierzu entstand am Donnerstag, nachdem Merz seine Aussagen am Mittwoch präzisiert hatte. Die genaue Frage lautete so:
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Merz macht es mit jedem Tag schlimmer.
Und die AfD? Sitzt da lachend und kann sich seelenruhig auf die Landtagswahlen 2026 vorbereiten – Merz hat ja gerade die Agenda gesetzt.
Und die AfD? Sitzt da lachend und kann sich seelenruhig auf die Landtagswahlen 2026 vorbereiten – Merz hat ja gerade die Agenda gesetzt.
Merz legt in "Stadtbild"-Debatte nach
Bundeskanzler Merz hat erstmals seine »Stadtbild«-Aussage präzisiert: Gemeint seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln hielten. Deutschland brauche jedoch Zuwanderu...
www.spiegel.de
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Ähnlichkeiten mit historischen Vorgängern sind nicht rein zufällig, sondern beabsichtigt.
